BVVA NEWS

22.05.2020

BVVA begrüßt Rechtssicherheit für heimversorgende Apotheken

Patientendaten-Schutz-Gesetz sieht Ausnahmeregelung beim Zuweisungsverbot vor

Der Bundesverband der Versorgungapotheker (BVVA) begrüßt, dass der Gesetzgeber durch das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) für Rechtssicherheit bei der reibungslosen Arzneimittelversorgung von Bewohnern stationärer Pflegeeinrichtungen gesorgt hat. Der Verband hatte wiederholt davor gewarnt, dass die geplante Verschärfung des Zuweisungsverbotes in § 11 Absatz 1 Apothekengesetz die erforderliche Zusammenarbeit der heimversorgenden Apotheken mit den Heimträgern und den heimversorgenden Ärzten behindern werde, und eine ausdrückliche gesetzliche Ausnahmeregelung gefordert. Dem trug der Gesundheitsausschuss des Bundestages kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahren zum PDSG Rechnung und fügte eine ergänzende Klarstellung ein.

BVVA-Vorsitzender Dr. Klaus Peterseim: „Wir stehen uneingeschränkt hinter der Einbeziehung elektronischer Rezepte, ausländischer Versandapotheken und der Rezeptmakelei durch Dritte in das Zuweisungsverbot. Durch die Klarstellung ist sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der Versorgungapotheker mit Pflegeeinrichtungen und behandelnden Ärzten dadurch nicht behindert wird. Darauf haben wir seit langem hingewirkt.“

Nach der am 3. Juli 2020 vom Bundestag verabschiedeten Fassung des § 11 Absatz 1 Apothekengesetz gilt das Verbot nicht für gesetzlich vorgesehene Rechtsgeschäfte und Absprachen. Die amtliche Begründung nennt dabei als Beispiel ausdrücklich den Vertrag, den der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke nach § 12a des Apothekengesetzes mit dem Träger der Heime zu schließen hat.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 19/20708 v.01.07.2020, S. 156, 191)

» BVVA-Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)

Pressekontakt

Dr. Rötger von Dellingshausen

Geschäftsführer

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